S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 971/10 Betreff: Weitreichende Schwachstellen der Kanalisation in Preungesheim Vorgang: OM 5548/24 OBR 10; OM 5558/24 OBR 10; ST 1630/24; ST 2009/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um detaillierte Prüfung und ausführliche Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann wird die mit der Anregung OM 5558 des Ortsbeirates 10 vom 4.6.2024 erbetene umfassende Informationsveranstaltung zu dem seinerzeitigen Starkregenereignis stattfinden? Hierzu liegen bekanntlich verschiedenste Anregungen des Ortsbeirates 10 vor, die die Grundlage der Veranstaltung bilden. 2. Warum gab es so heftige Überschwemmungen, unter anderem an zwei verschiedenen Stellen im Bereich der Huswertstraße, wenn es nicht an der Kanalisation gelegen haben soll? Hierzu möge der Magistrat vorab berichten. 3. Sollte die Stadt keine Zuständigkeit hierzu für sich sehen: Wie kann die Stadt zumindest fachlich beraten? 4. Welche anderen Stellen können hier insbesondere für finanzielle Hilfe involviert werden? Begründung: Bisher liegen dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit zu dem in Rede stehenden Starkregenereignis leider nur Teilantworten vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5548 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1630 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2009 Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 975/10 Betreff: Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Eingangsbereich der Parkanlage an der Straße am Nonnenhof, zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg, ein Parkverbot zu veranlassen. Begründung: Dieser Antrag begründet sich durch einen kürzlich stattgefundenen Feuerwehreinsatz, der aufgezeigt hat, dass dort geparkte Fahrzeuge die Einfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr stark behindert haben. Aufgrund der beengten Verhältnisse war es den Feuerwehrkräften nicht möglich, mit ihren Fahrzeugen um die Ecke zu fahren, was die schnelle Reaktion auf den Notfall erheblich erschwerte. Um die Sicherheit der Anwohner und die effektive Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte zu gewährleisten, halten wir es für dringend erforderlich, ein Parkverbot in diesem Bereich einzuführen. Dies würde nicht nur die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sichern, sondern auch dazu beitragen, potenzielle Risiken für die Öffentlichkeit zu reduzieren. Wir bitten um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung dieses Anliegens, um die Sicherheit im Frankfurter Norden zu verbessern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 891/10 Betreff: Sinkkästen in Unterführungen überprüfen, reinigen und ggf. Reparaturarbeiten durchführen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist die Überschwemmungssituation nach Niederschlägen in den Unterführungen im Ortsgebiet 10 zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. Begründung: Bei mehreren Unterführungen im Ortsgebiet 10, ist festzustellen das selbst im Normalregenfall, sich in kürzeste Zeit sehr viel Regenwasser ansammelt, dass bis 1,5m Höhe erreichen kann. Autofahrer sowie Fußgänger, müssen umdrehen und neue Wege suchen. Es gibt ja auch noch kein Warnsystem oder ein Hinweisschild, welches die Betroffenen informiert, dass diese Strecke nicht mehr nutzbar ist. Beispiele hier wären ZB. Huswertstraße Richtung Am Dachsberg, unter der Autobahn oder Unterführung Hofhausstraße Richtung Bad Vilbel. Daher möchten wir um Überprüfung bitten, ob es Ausbesserungen nötig sind, um die Regenwasseransammlungen zu reduzieren. Oder ob es nötig ist die Sinnkästen zu erneuern oder erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 891/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 816/10 Betreff: Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich "Am Dachsberg", "August-Schanz-Straße" und "Am Dorfgarten" vorliegen? Von besonderem Interesse ist hier seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierte Bachlauf an der staugefährdeten Ecke "Am Dorfgarten" und "Am Dachsberg". Der ggü. liegende Supermarkt wurde auch aktuell sehr stark beschädigt. 2. welche Aspekte ggf. noch zu ermitteln sind? 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden sollen? Ggf. welche warum nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5549 2024 Die Vorlage OF 816/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 817/10 Betreff: Erhebliche Überflutungen im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig nennenswerte Überflutungen im Frankfurter Bogen und hier insbesondere in der Huswertstraße künftig vermieden werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5550 2024 Die Vorlage OF 817/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 820/10 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige 30er-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 ha. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswerthstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Begin bis Verlassen der 30er-Zone: - Von Goldpeppingstraße bis Huswerthstraße rund 1.450 Meter - Von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter - Von Weilbrunnstraße bis Huswerthstraße rund 790 Meter Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12 - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11 - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15 / 36 - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5561 2024 Die Vorlage OF 820/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 730/10 Betreff: Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vom Gravensteiner Platz über die Gundelandstraße auf beiden Seiten mit einem Drängelgitter zu sichern, so dass das Queren von Radfahrern eingeschränkt wird. Begründung: Bürger berichten, dass dieser für Fußgänger gedachte Übergang in der Vergangenheit immer wieder durch zügig fahrende Radfahrer missbraucht wird. Auch werden Autofahrer von plötzlich auftauchenden Radfahrern aus der Parkanlage überrascht. Hier gilt es nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 642/10 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anbringen zu lassen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot für Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4249 2023 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 579/10 Betreff: Unübersichtliche Straßensituation Am Dorfgarten/Krälingweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, aufgrund der sehr unübersichtlichen Stelle südlich der Hofeinfahrt des Getränkemarktes in der Stra0e Am Dorfgarten 37 und nördlich des "Krälingweges" den dort vorhandenen, die Sicht störenden Stellplatz durch Markierungen künftig nicht mehr als Stellplatz auszuweisen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3882 2023 Die Vorlage OF 579/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 529/10 Betreff: Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am Lausberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man recycelte Aluminiumwände am Zaun des Fußballplatzes in der Grünanlage am Lausberg anbringen kann, damit die Jugendlichen aus dem Viertel mit Unterstützung der aufsuchenden Jugendarbeit eine legale Möglichkeit zum Graffiti-Sprühen bekommen. Als Material kommen nach Vorschlag eines Mitarbeiters vom Grünflächenamt zum Beispiel DIBOND(r) Aluminium-Verbundplatten der Firma thyssenkrupp Plastics GmbH ( https://www.thyssenkrupp-plastics.de/de/viskom/display-und-schilder/dibond ) in Frage. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt sprühen die Jugendlichen in Unterführungen oder illegal an Hauswände. Gäbe es eine legale Möglichkeit, immer wieder neue Bilder zu sprayen und dabei durch die Aufsuchende Jugendarbeit begleitet zu werden, würde dieses illegale Sprühen weniger werden und dadurch auch weniger Schäden verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3727 2023 Die Vorlage OF 529/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 446/10 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten die Glascontainer und das Behältnis für Altkleider unter der Brücke am P+S-Parkplatz zwischen den Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg entfernen zu lassen, um die zunehmende Vermüllung rund um die Container zu verhindern. Begründung: Zwar stören die Container unter der Autobahnbrücke keine Anwohner, aber es fehlt andererseits an dieser Stelle auch die soziale Kontrolle und die Fläche rund um die Container verwahrlost immer mehr. Zusätzlich nimmt die Taubenpopulation unter der Brücke immer mehr zu und ihre Hinterlassenschaften verstärken den Eindruck zunehmender Verwahrlosung des Parkplatzbereichs noch. Regelmäßig wird an den Containern Hausmüll und Sperrmüll abgestellt und bietet den vorbeigehenden Passanten einen scheußlichen Anblick. Zahlreiche Autofahrende, z.T. mit fremden Kennzeichen, nutzen die Container um mehr als haushaltsübliche Mengen an Altglas loszuwerden. Es gibt in Preungesheim bereits mehrere Glas- und Kleidercontainer u.a. in der nahe gelegenen Weilbrunnstraße, so dass auf die Container unter der Brücke verzichtet werden kann. Es wäre sinnvoller die Aufstellfläche für die Container in die Randbegrünung des P+S-Platzes einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 446/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3222 2022 Die Vorlage OF 446/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 418/10 Betreff: Altkleidercontainer im Einfahrtsbereich des Park-and-ride-Parkplatzes Am Dorfgarten entsorgen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, mit den zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass die beiden dort aufgestellten Altkleidercontainer entsorgt werden. Begründung: Die Kennzeichnung der beiden Container entspricht nicht der Norm und es stellt sich die Frage, ob diese rechtmäßig aufgestellt wurden. Des Weiteren wird der Bereich hinter den Containern für die illegale Entsorgung von Sperrmüll genutzt Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2892 2022 Die Vorlage OF 418/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 387/10 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen ("Am Lausberg" oder verlängerte "Oberwiesenstraße") fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der BAB A661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straße und Wege sind nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben; aber sie werden immer wieder als Schleichweg / Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2022 Die Vorlage OF 387/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zum Antrag OM642 vom 07.09.21 abzugeben. In der St 331 vom 04.02.22 würde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2472 2022 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 279/10 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man vor dem Haus Nr. 15 Fahrradbügel anbringen kann, so dass der Platz vor der Tiefgarage nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die Einfahrt für die Tiefgarage sollte für die Bewohner frei zugänglich sein. Auch die Sicht für den Schulweg der Kinder wäre dann besser, da genau neben der Tiefgaragenausfahr ein Geh- und Radweg ausgezeichnet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1891 2022 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 228/10 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Huswertstraße, auf der Höhe der Hausnummer 12, eine Tempo-30-Bodenmarkierung anzubringen. Dadurch soll in der bestehenden Tempo-30-Zohne zusätzliche Übersichtlichkeit geschaffen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in der Huswertstraße die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Begründung: Obwohl sich die Huswertstraße in einer Tempo 30 Zohne befindet, ist nach einigen Kreuzungen hinter der Beschilderung für viele Autufahrer*innen nicht mehr eindeutig klar, dass sie sich immer noch an die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h halten müssen. Im Zusammenhan mit den vielen Kurven der Straße gefährdet dies den restlichen Verkehr. Besondere Beachtung verdient dabei, dass hier der Weg zur Kita Weltreise und zur Liesel-Österreicher Schule verläuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2022 Die Vorlage OF 228/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 121/10 Betreff: Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, den Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten verkehrsrechtlich mit Abstandsmarkierungen so zu sichern, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ungehindert den Kreuzungsbereich einsehen können. Auf eine Installation von Fahrradbügeln kann hier verzichtet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist für die Anwohner in diesem Straßenbereich eine stark genutzte Drehscheibe. Diese wird durch parkende Autos im Kreuzungsbereich verkehrswidrig so stark eingeschränkt, dass eine sichere Querung für Fußgänger, aber auch das Abbiegen von Radfahrern und Autos unmöglich ist. Deshalb ist die entsprechende Markierung des 5m- Abstandsbereichs dringend erforderlich. Auf die Installation von Fahrradbügeln kann verzichtet werden, da die Anwohner ihre Räder im Grundstücksbereich abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 998 2021 Die Vorlage OF 121/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 122/10 Betreff: Sichere Verkehrsführung für die Anwohner in der Straße Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verkehrsführung in der Straße Am Dorfgarten für die Anwohner und für die Verkehrsteilnehmer verkehrsrechtlich zulässig ist. Begründung: Diese Straße wird seit langem verstärkt als Ausweich- bzw. Durchgangsverkehrsstraße genutzt. Der eigentliche Nutzen als Anliegerstraße wird somit aufgehoben. Eine Seite der Straße wird intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Die somit zur Verfügung stehende Fahrbahn reicht nicht aus, um den Verkehr aus beiden Richtungen aufzunehmen. Ein Ausweichen ist nur möglich, wenn der Autofahrer auf den Gehweg ausweicht. Das wiederum ist eine Gefährdung der Anwohner, welche ihren Hauseingang zur Straße haben. Aus unserer Sicht besteht hier dringend Handlungsbedarf. Wir bitten um eine Besichtigung vor Ort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 122/10 wird so lange zurückgestellt, bis der angedachte Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 122/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 102/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg, in diesem Abschnitt der Gundelandstraße, ist besonders durch zu schnell fahrende PKWs sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße -An den Drei Hohen- nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges, und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 642 2021 Die Vorlage OF 102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1124/10 Betreff: Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Gehweg Gundelandstraße 13 - 15 verhindert werden kann. Begründung: Durch das regelwidrige Parken auf dem Gehweg wird den Fußgänger*innen der ihnen zustehende Platz unnötig verkleinert. Schnell wird das regelwidrige Parken zur Gewohnheit und der Platz für die zu Fuß gehenden unnötig schmal. Auch ist dies ein Schulweg und damit besonders zu beachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1038/10 Betreff: Altkleidercontainer Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer im Bereich der Parkanlage Oberwiesenstrasse/ Am Nonnenhof/Am Lausberg entfernt wird. Begründung: Der Platz um den Container ist zu einer illegalen Müllhalde verkommen. Darüber hinaus stellt der Unrat für die zahlreichen Kinder des Naherholungsgebietes eine große Gefahr dar.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 971/10 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Beschluss OF 194/10 im Bereich Fußgängerüberweg-Zebrastreifen an der Kreuzung -An den Drei Hohen-/Gundelandstraße mit einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung auszustatten, endlich umzusetzen. In der Stellungnahme ST671 wurde die Erledigung dieser Maßnahme für Ende August 2017 angekündigt. Begründung: Diese ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2020 Die Vorlage OF 971/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 919/10 Betreff: Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB A 661 im Bereich Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, zu prüfen und zu berichten, ob die Option besteht, in der Straße Am Dorfgarten, auf der Fläche, die, gegenüber der Einfahrt zum Park & Ride Platz, aktuell durch Leitplanken abgesperrt ist, die Schaffung von Fahrradstellplätzen zu ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5724 2020 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 880/10 Betreff: Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen zu beauftragen, im Bereich der Grünfläche Am Lausberg zwischen den Anwesen mit der Hausnummer 2 bis 22 eine Baumpflege durchzuführen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5479 2019 Die Vorlage OF 880/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2019, OF 846/10 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausschickend. Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen und die Ämter anweisen, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Ähnliche Anträge wurden von der Stadt schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Begründung: Siehe Antragstext Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2019 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2019, OF 844/10 Betreff: Fahrradständer Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Vorgang: OM 4374/19 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zwei Fahrradständer in der Verlängerung der beiden PKW-Parkplätze im Krälingweg in Richtung Am Dorfgarten zu installieren. Begründung: Im Bereich Krälingweg/Am Dorfgarten fehlt es an Fahrradstellplätzen. An Schildermasten angekettet, behindern die Räder Fußgänger. An vorgenannter Stelle wäre eine geeignete Fläche. Darüber hinaus würde durch die Fahrradständer verhindert, dass ein dritter PKW in diesem Bereich den Gehweg komplett zuparkt (vergl. OF 725/10 vom 4.3.2019). Markierungslinien, die vom Amt für Straßenbau und Erschließung dankenswerter Weise auf dem Boden angebracht wurden, werden von PKW-Fahrern regelmäßig ignoriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4374 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5235 2019 Die Vorlage OF 844/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können : 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30) und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209). alternativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer "Gehwegnase" unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreter*innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen folgende Maßnahme durchzuführen: Von der Gundelandstraße in nördlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung -rechts"). Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amts Vertreter* innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführte Möglichkeit wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 725/10 Betreff: Ein Poller gegen Falschparker Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass an der Ecke Krälingweg/ Am Dorfgarten ein Poller gesetzt wird, der verhindert, dass PKW-Fahrer ihre Fahrzeuge bis auf den Fußgängerweg im Dorfgarten abstellen. Begründung: Im Krälingweg ist nach Wegfall eines Behindertenparkplatzes Raum für zwei parkende Autos. Häufig werden aber drei Wagen dort abgestellt und der Fußweg im Dorfgarten komplett zugeparkt. Das ist rücksichtslos und gefährlich. . Krälingweg / Einfahrt Am Dorfgarten Gehweg nicht mehr nutzbar für Fußgänger Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4374 2019 Die Vorlage OF 725/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter der Straßenangabe "Am Dorfgarten" die Worte "eine Sperrflächenmarkierung aufzubringen und" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 724/10 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz "Am Dorfgarten" - Preungesheim P2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt zum P und R-Parkplatz "Am Dorfgarten" - Preungesheim P2, das P-Schild (Zeichen 314) durch ein P+R-Schild (Zeichen 316) auszutauschen. die durch das Verkehrszusatzzeichen "nur Personenkraftwagen" (1048-10) verfügte Beschränkung, die wiederholt nicht eingehalten wird, stetig zu überwachen sowie Verstöße kontinuierlich zu ahnden. auf der Straße Am Dachsberg, gegenüber der Einmündung Am Dorfgarten ein beidseitiges Hinweisschild in Form eines Richtungspfeils zu diesem P und R-Parkplatz zu installieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4388 2019 Die Vorlage OF 724/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zwischen Gundeland- und Huswertstraße durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) endlich für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. Da längst nicht alle AutofahrerInnen Verkehrsregeln missachten, wird dadurch der Durchgangsverkehr verringert. Begründung: Die Problematik des Durchgangsverkehrs dort ist seit langer Zeit bekannt. Dabei bringt eine Durchfahrt durch die Straße i.d.R. nicht mal einen Zeitgewinn. Die im Antrag genannte Maßnahme wurde vom Magistrat aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei. Eine große Mehrheit der AutofahrerInnen hält sich jedoch durchaus an Verkehrsregeln, so dass die Maßnahme den AnliegerInnen eine spürbare Entlastung bringen dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 727/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 668/10 Betreff: Verunreinigung des Gehwegs auf Höhe der Kita im Bogen zur Huswertstraße beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen mit der Entfernung der groben Verunreinigung in Form eines ausgeleerten Farbeimers zu beauftragen: (c) Google Maps, 2019 Abb. Der Farbfleck befindet sich auf dem Gehweg auf Höhe der Kita im Bogen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2019 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 610/10 Betreff: Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Briefkasten, welcher an der Kreuzung Gundelandstraße / An den Drei Hohen steht, an einen Ort in der Nähe verlegt wird, der eine deutlich höhere Sicherheit aufweist. Begründung: Zurzeit steht der Briefkasten an der Ecke Gundelandstraße / An den Drei Hohen. Immer wieder halten Pkw auf der Straße und die Fahrer oder Fahrerinnen werfen Post in den Briefkasten ein, wie uns Bürgerinnen und Bürger berichten. Dabei kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3829 2018 Die Vorlage OF 610/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 568/10 Betreff: Wegeführung des Teilstückes Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage endlich fertigstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das seit der Fertigstellung der Bezirkssportanlage noch nicht hergestellte Teilstück des Weges -Am Lausberg- seitlich der Bezirksportanlage endlich fertigzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3444 2018 Die Vorlage OF 568/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 545/10 Betreff: Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - zu unterschiedlichen Tageszeiten parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten von Amts wegen zu kontrollieren und mögliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu sanktionieren. Gemäß Hinweisen anderer Verkehrsteilnehmer gibt es in letzter Zeit häufig Situationen, in denen Fahrzeuge im Kreuzungsbereich verkehrsgefährdend parken. - die Straßenlaternen Am Dorfgarten, beginnend auf Höhe der Kreuzung Oberwiesenstraße in Richtung der Autobahnunterführung auf einwandfreie Funktion zu überprüfen und durch Instandsetzung unzureichender Straßenbeleuchtung Gefahrenquellen zu beseitigen. - den Verkehrssicherungspflichtigen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit mit dem Zurückschneiden der weit in den Gehweg hängenden Anpflanzung vor dem Firmengelände auf Höhe Am Dorfgarten 67 zu beauftragen und den Nahbereich auf weiteren, verkehrsbehindernden Bewuchs izu überprüfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3283 2018 Die Vorlage OF 545/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der ST 429 vom 23.2.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen in der Renettenstraße. Von Vorfahrtsverstößen und Beinahe-Unfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren, ja sogar von einer Zunahme der Gefährdungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2018 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 399/10 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße- Ecke Weilbrunnstraße / Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren - auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Ecke Weilbrunnstraße, - die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, mindestens ein Viacount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung einzusetzen und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr einzusetzen. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat nach Ermittlung vorgelegt werden, so dass weiter beraten werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass die Standorte der Viacount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden sollen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2017 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 258/10 Betreff: Kleingartenersatzfläche in Preungesheim Vorgang: OM 2358/13 OBR 10; ST 1576/13; B 226/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Im Bericht des Magistrats vom 02.09.2016 (B 226) ist unter anderem zu lesen: "Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) ist abgeschlossen. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind maximal ca. 153 Parzellen." In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013 (ST 1576) heißt es zudem: "Sollte der Bedarf an Dauerkleingärten so hoch sein, dass diese Fläche benötigt wird, wird der Magistrat zunächst Ersatzflächen außerhalb des Gebiets am Frankfurter Bogen suchen. Es ist dem Magistrat bekannt, dass der Spielplatz* über die Jahre hinweg sehr gut angenommen wurde und ein wichtiger Bestandteil des Baugebiets ist." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner gebeten, das bisher vorgesehene und vor Ort umstrittene Flächenkonzept für etwaige Ersatzstandorte im Frankfurter Bogen gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 zu überdenken und nach geeigneteren Ersatzstandorten zu suchen. Begründung: Die Flächen im Bereich "Oberwiesenstraße", "Am Lausberg" und "Huswerthstraße" eignen sich aufgrund der eingeschränkten Lage, der eingeschränkten Erreichbarkeit mit Individualverkehr sowie aufgrund der nicht zusammenhängenden Flächen nur eingeschränkt für Kleingärtner zur fachgerechten, gegen Vandalismus gesicherte Nutzung und werden auch künftig zu einem sehr großen Teil als bisherige Freiflächen bzw. als bisheriger Spielplatz "Mulan" für verschiedene Altersgruppen benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1563 2017 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 263/10 Betreff: Grünanlagen im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass in den Grünanlagen im Frankfurter Bogen 1. die teils maroden, teils unvollständigen Bänke repariert, überarbeitet oder erneuert werden, 2. für die im Bereich nördlich der Gundelandstraße (am steinernen Kunstwerk der 2 "Wellen" bzw. an der Boulefläche) vor einiger Zeit zwei abgeholzten Bäume entsprechende Neupflanzungen möglich werden, 3. die neuen, stabilen, vor Feuer und vor Tieren sicheren, mit Deckel versehenen Papierkörbe nach Möglichkeit auch an anderen Stellen aufgestellt werden. Begründung: Die Grünanlage wird stark frequentiert. Neupflanzungen und nutzbare Bänke werden benötigt. Das Aufstellen des neuen stabilen Papierkorbs mit Deckel hat sich vor Ort sehr bewährt und wurde bereits vielfach gelobt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1553 2017 Die Vorlage OF 263/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Ziffer 1.b) eingefügt wird: "weiterhin mitzuteilen, welche Unterhaltungsintervalle vorgesehen sind, und falls sie zu lang sind, diese entsprechend zu verkürzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 194/10 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Kreuzung An den Drei Hohen//Gundelandstraße mit einer helleren Straßenbeleuchtung auszustatten. Begründung: Dieser Übergang liegt im Bereich des allgemeinen Schulweges und ist in der dunklen Jahreszeit und besonders bei regnerischen Wetterbedingungen für den Autofahrer sehr schlecht einsehbar. Die Beleuchtungssituation ist insofern deutlich dunkler als an anderen Zebrastreifen im Bezirk. Bürger mit dunkler Kleidung, die den Weg kreuzen wollen, sind besonders gefährdet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1104 2017 Die Vorlage OF 194/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 187/10 Betreff: Straßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm "warmen Licht" ausstatten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei den anstehenden Modernisierungen der Straßenlaternen im Ortsbezirk 10 (statt wie derzeit noch vorgesehen konventionelle) modernste LED-Technik mit "angenehm warmen Licht" verwendet werden kann. Als Beispiel seien hier aktuell die Theobald-Ziegler-Straße, der Krälingweg, die Sterlepperstraße und die Engelthaler Straße genannt. Begründung: Die Straßen des Ortsbezirks 10 sollen auch künftig ausreichend mit "warmen Licht" und zudem auch umweltschonend beleuchtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2016 Die Vorlage OF 187/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor hinter den Worten "verwendet werden kann" um den Wortlaut "und die damit verbundenen Ersparnisse in der Zukunft aufzeigt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 163/10 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten in der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße / Ecke Homburger Landstraße durchzuführen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat möchte sich ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2016 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 135/10 Betreff: Einen Altkleider- und Schuhcontainer auf die Freifläche an der Ecke Gravensteiner Platz/Gundelandstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den zuständigen Ämter die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Betreiber auf die Freifläche am Gravensteiner Platz/Ecke Gundelandstraße einen Alt-Kleider- und Schuhcontainer aufstellen kann. Begründung: Die Zahl der Bürger im Frankfurter Bogen nimmt weiter zu. Darunter sind viele Familien mit Kindern. Der Bedarf an Entsorgung von nicht mehr gebrauchten Kleidern und Schuhen ist als Konsequenz dieser Entwicklung deutlich angestiegen. Als zentraler und belebter Platz bietet sich der vorgeschlagene Platz geradezu für die Aufstellung solcher Entsorgungseinrichtungen an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 135/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 135/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 148/10 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 136/10 Betreff: Einen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle der Linie 18/Gravensteiner Platz aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über die zuständigen Ämter bei den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG zu veranlassen, im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner Platz der Linie 18 einen Briefkasten aufzustellen, der somit für die Bürger des gesamten östlichen Wohngebietes im Frankfurter Bogen erreichbar ist. Begründung: Der einzige im Frankfurter Bogen befindliche Briefkasten steht an der Straßenecke -An den Drei Hohen/Gundelandstraße-. Dieser ist für die weiter östlich wohnen Bürger nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zu erreichen. Die Endhaltestelle der Linie 18 wäre deshalb ein idealer Standort für einen Briefkasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 602 2016 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 91/10 Betreff: Schäden an den Gehwegen im Bereich Am Lausberg, An den Drei Hohen, Boskoopstraße und Gundelandstraße/Prüfung auf mögliche Baumängel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Schäden am Bodenbelag der Gehwege in Richtung Gundelandstraße / Gravensteiner Platz auf Höhe Am Lausberg, An den Drei Hohen und Boskoopstraße schnellstmöglich behoben werden und die Wege wieder instand gesetzt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass der in diesen Bereichen verbaute Bodenbelag hinsichtlich eventuell vorhandener Baumängel überprüft wird. Begründung: Der Bodenbelag auf den Gehwegen in den genannten Bereichen ist nach den starken Regenfällen in den letzten Monaten stellenweise stark ausgespült worden. Der Hauptweg parallel zur Boskoopstraße in Richtung An den Drei Hohen und Am Lausberg ist abschüssig und unbeleuchtet. Wie auf den beigefügten Fotos ersichtlich, sind auf den Gehwegen zahlreiche nicht unerhebliche Furchen von 5-8 cm Tiefe und mehreren Metern Länge entstanden. Diese Schäden erstrecken sich auf den gesamten Bereich der Gehwege in diesem Bereich, ebenfalls auf den Weg innerhalb des Spielplatzes. Für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder, sowie für ältere Personen, stellen die entstandenen Schäden eine potentielle Gefahr und damit ein vermeidbares Unfallrisiko dar. Fußgänger könnten wegen der beachtlichen Tiefe und Länge der schadhaften Stellen dort umknicken oder stolpern, Radfahrer könnten schwer stürzen. Der vor allem im Kreuzungsbereich zu den Seitenwegen gesammelte, ausgespülte Rollsplitt birgt ein weiteres zu berücksichtigendes Unfallrisiko für Fußgänger und Radfahrer (Rutsch- und Stolpergefahr). Der ausgespülte Splitt gelangt mit dem Regenwasser natürlich auch in die Abwasserkanäle, was zu zusätzlichen Problemen führen kann. Das Ausmaß der Schäden an den Gehwegen als bloße Folge starker Regenfälle zu begründen, scheint fraglich, deshalb wird um eine generelle Überprüfung des Bodenbelags auf mögliche vorhandene Baumängel gebeten. Anlage: Google Earth Übersicht und Bilder im Bereich der Gehwege vom 27.07.2016 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 418 2016 Die Vorlage OF 91/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Bereich" durch das Wort "Grünflächenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2016, OF 92/10 Betreff: Papierkörbe an den Sitzbänken am Gehweg an der Ecke Boskoopstraße/Gundelandstraße und Entfernung von wilder Vegetation im Bereich der beiden Steinskulpturen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zwei ausreichend große Papierkörbe aufgestellt werden und dort regelmäßig die wilde Vegetation um und auf den beiden dort vorhandenen Steinskulpturen entfernt wird. Begründung: Es sind dort drei Sitzbänke aufgestellt, die von Spaziergängern auch stark frequentiert sind. Allerdings ist dort kein einziger Papierkorb aufgestellt, so dass der anfallende Müll oft einfach in dem Bereich zurück gelassen wird. Dieses Problem kann durch das Aufstellen von mindestens zwei, ausreichend großen Papierkörben gelöst werden. Weiterhin wirkt der Bereich durch das Wachsen von wilder Vegetation auf den Steinskulpturen und außen herum ungepflegt. Wie auf den Bildern vom 27.07.2016 ersichtlich, ist das Gedeihen der wilden Pflanzen schon fortgeschritten und stellt unter Umständen auch eine Gefahr für Kinder dar, die in dem Bereich spielen (Stolper- und Rutschgefahr). Außerdem ist auf den Bildern auch die Verschmutzung durch liegen gelassenen Abfall zu erkennen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 419 2016 Die Vorlage OF 92/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 61/10 Betreff: Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer Die Huswertstraße ist zu einer wichtigen und viel genutzter Verbindung vom Frankfurter Bogen zu den Einkaufsmöglichkeiten und Frankfurt Berkersheim geworden (dies voraus schickend). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten und schnellstens handeln. 1. Warum ist im unteren Teil der Huswertstr. vom Dachsberg bis zur Unterführung kein Fußweg/Radfahrweg? 2. Warum ist in diesem o.g. Teil der Huswertstr. keine Beleuchtung? 3. Warum gibt es vom Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge kein Hinweisschild auf Tempo 30? Wann wird dies behoben? Begründung: Im unteren Teil der Huswertstr. vom Dachsberg bis zur Unterführung fehlt es an allem, was zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nötig ist! Kein Fußweg, kein Radfahrweg, keine Beleuchtung der Straße und der Unterführung. Ebenso fehlt vom Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge der Hinweis auf Tempo 30. Es kann nicht sein, dass Fußgänger und Radfahrer dermaßen gefährdet sind; es muss sofort gehandelt werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 225 2016 Die Vorlage OF 61/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2015, OF 847/10 Betreff: Umlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg Vorgang: OM 3861/15 OBR 10; ST 716/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten dafür zu sorgen, dass die Umlaufsperre vor der Fußgängerbrücke am Marbachweg über die A661 wieder aufgestellt wird. Die ST 716 vom 18.05.2015 (zu Antrag 760-10 OM 3861) weist auf den §45 Abs. 9 StVO, der besagt, dass Umlaufsperren nur bei besonderer Gefahrenlage aufgestellt werden dürfen. Hier handelt es sich aber nicht um ein neues Aufstellen sondern, das vorhandene, welches bei Bauarbeiten abmontiert wurde, wieder aufzustellen. Umlaufgitter wurden nach Bauarbeiten an der Oberwiesenstraße und am Lausberg (Spielplatz an der Huswertstr.) auch wieder aufgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3861 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4417 2015 Die Vorlage OF 847/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2015, OF 846/10 Betreff: Verkehrsspiegel Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße einen Verkehrsspiegel für die VerkehrsteilnehmerInnen anzubringen, die vom Dachsberg kommend links auf die alte Straßenbahntrasse abbiegen. Begründung: Für die angesprochenen VerkehrsteilnehmerInnen, hauptsächlich Rad Fahrende, wird das Abbiegen wegen mangelnder Sicht zu einer gefährlichen Angelegenheit, auch deshalb, weil der Gegenverkehr häufig die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4416 2015 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 779/10 Betreff: Warum pflanzt man Kiefern im Frankfurter Bogen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum als "Alleebäume" am Lausberg hinter der Kita in Richtung Unterführung der BAB 661 langnadelige Kiefern gepflanzt worden sind. Begründung: Es bestand Einvernehmen, dass die durch die Bebauung des Frankfurter Bogens weggefallenen Bäume wenigstens dadurch ausgeglichen werden sollten, dass auf den verbliebenen Grünflächen möglichst viele Obstgehölze und einheimische Laubbäume gepflanzt werden. Nun sind an dem Weg "Am Lausberg" aber großnadelige Kiefern gepflanzt worden, die zu den hiesigen Böden nur bedingt passen und in der übrigen eher an die traditionelle Bepflanzung erinnernden Anlage schon auf Grund ihrer langen Nadeln als Fremdkörper erscheinen und äußerst exotisch wirken. Insofern ist Aufklärung geboten, warum hier plötzlich das Bepflanzungskonzept grundlegend geändert wurde. Dadurch wird es zudem noch schwieriger, den Eigentümern der Privatgärten zu vermitteln, dass sie ihre Gärten möglichst mit heimischen Apfelsorten bepflanzen sollten. Wenn man die Gartenanlagen näher betrachtet, stellt man fest, dass trotz Beratung durch die zuständigen Ämter hier ohnehin sehr viele der üblichen, aber nicht unbedingt der heimischen Vegetation entsprechenden "Baumarkt-Pflanzen", wie Thuja oder Koniferen, Einzug gehalten haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1310 2015 Die Vorlage OF 779/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 750/10 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und Hofhausstraße/Goldpeppingstraße/ Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrer/innen - insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend - bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitige Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, z. B. auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 750/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3922 2015 Die Vorlage OF 750/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 688/10 Betreff: Gelände rund um den Lausberg sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, durch eine verbesserte Beleuchtung die Sicherheit der Anwohner der Straße Am Lausberg zu erhöhen. Zwar ist die Straße Am Lausberg auf gesamter Länge mit Straßenlaternen versehen, aber auf der gegenüberliegenden Verlängerung des Oberwiesenwegs fehlt eine Beleuchtung. Wiederholt haben Kriminelle den Schutz der Dunkelheit genutzt, um in Häuser Am Lausberg einzubrechen, Autos aufzubrechen und fest installierte Navigationsgeräte zu entwenden. Einzelne Familien wurden bereits mehrere Male von Einbrechern heimgesucht. Begründung: Die Straße Am Lausberg ist nur einseitig bebaut und der angrenzende Mulan-Spielplatz sowie die benachbarten Gärten sind völlig unbeleuchtet. Nach mehreren Einbrüchen ist die Nachbarschaft in dem Bereich rund um den Lausberg beunruhigt. Straßenlaternen entlang des verlängerten Oberwiesenweges könnten die soziale Kontrolle im gesamten Areal erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2014 Die Vorlage OF 688/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 666/10 Betreff: Hinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Trotz Tempo-30-Zone wird in der Huswertstraße meist schneller gefahren. Immer wieder ist zu beobachten, dass Autofahrer mit überhöhtem Tempo aus der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einfahren und die Fußgänger auf dem Zebrastreifen vor der Kita "Weltreise" gefährden. Viele Autofahrer halten überhaupt nicht mehr vor dem Überweg an oder fahren an den dort schon laufenden Fußgängern ganz knapp vorbei. Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" mit dem Zusatzzeichen 1004-30 "100 m" in Höhe der Huswertstraße 3 auf den direkt hinter einer Kurve befindlichen Fußgängerüberweg könnte die Autofahrer sensibilisieren. Begründung: Der Zebrastreifen vor der Kita Weltreise war bereits mehrfach Thema im Ortsbeirat. Der Überweg dort ist nicht optimal, aber es gibt keine Alternativen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt Autofahrer auf den Überweg über die bisherigen Maßnahmen (reflektierende Manschetten) hinaus, bereits in ausreichender Distanz hinweisen. Der Überweg wird von den Kindern der Kita "Weltreise" (deren Wiedereröffnung bevorsteht), Anwohnern, Marktbesuchern und Fahrgästen, die zur Haltestelle der Linie 18 wollen oder von dort kommen, gerne genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3498 2014 Die Vorlage OF 666/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 542/10 Betreff: Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und berichten, wie die Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg künftig sichergestellt werden kann. Die FES fährt die Straße Am Lausberg seit Kurzem nicht mehr an, weil die Zuwegung zu den Hauseingängen den Straßenanforderungen für Müllfahrzeuge nach BGI 5104 nicht entspreche. Die Anwohner müssen ihre Tonnen nach vorne zum Anfang der Straße ziehen, damit sie geleert werden. Begründung: Falschparker haben in der Vergangenheit mehrfach die Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Lausberg be- und verhindert. Durch Baumstämme, die das Parken auf dem Mulan-Gelände eigentlich verhindern sollen, werden die Durchfahrtsbreite der Straße Am Nonnenhof und die Einfahrt in den Lausberg noch weiter eingeschränkt. Wie der Presse zu entnehmen ist, lehnt die FES in einigen Straßen im Stadtgebiet aus versicherungsrechtlichen Gründen grundsätzlich eine Anfahrt in engen Straßen ab. Die Anwohner in der Straße Am Lausberg, meist junge Familien und Berufstätige, sind nun gezwungen, ihre Tonnen im öffentlichen Straßenraum zur Leerung bereitzustellen, ohne ihrerseits den Verkehr zu behindern. Ein unmögliches Unterfangen. Neben den Müllfahrzeugen der FES haben auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr, Möbelwagen und Baufahrzeuge Schwierigkeiten, in den Lausberg einzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2013 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2013, OF 539/10 Betreff: Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend dauerhafte Maßnahmen gegen Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in der Gundelandstraße zu veranlassen. Begründung: Seit Jahren wird seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirats 10 die fehlende Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße moniert. Die Schulwegsicherungskommission wurde mehrfach mit dem Thema befasst, zwei Fußgängerüberwege wurden eingerichtet. Außerdem wird in unregelmäßigen Abständen die Geschwindigkeit kontrolliert. Leider kam es am Morgen des 24.10.2013 auf dem Fußgängerüberweg auf der Gundelandstraße westlich der Straße An den drei Hohen zu einem Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen (Mutter mit Kind). Laut Polizeibericht wird als Unfallursache derzeit von Unachtsamkeit des Autofahrers ausgegangen. Der Ortsbeirat 10 bittet erneut darum, weitergehende Maßnahmen umzusetzen, da die in westlicher Richtung abschüssige Gundelandstraße unverändert zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2607 2013 Die Vorlage OF 539/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.